an Sache vorbei - Anfrage bleibt von Städteregionsrat unbeantwortet

Sehr geehrter Herr Maaßen,

ich komme zurück auf Ihren gestrigen Hinweis bezüglich der ausgebliebenen Beantwortung Ihrer Sachstandsanfrage „ Machbarkeitsstudie Merzbrück“.
Die Kernbotschaft ist im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Wirtschaftsförderung und Verkehr am 25.03.2010 übermittelt und im Rahmen der vorlagen 2010/0092, 2010/0092 E 1 und 2010/0092 E 2 integriert und beschlossen worden.

Ich weise darauf hin, dass mit den genannten Vorlagen und Beschlüssen beabsichtigt ist, ein multimodales, städteregionales Verkehrskonzept mit dem Titel „Mobile Region 2020“ gemeinsam mit allen regionalen Verkehrsträgern auf den Weg zu bringen. Dabei ist der zentrale Standort „Merzbrück“ als möglicher Verknüpfungspunkt der verschiedenen Verkehre angedacht gewesen. Die in den genannten Vorlagen thematisierte „ Machbarkeitsstudie“ bezieht sich auf die städteregionale verkehrliche Gesamtstrategie und nicht auf eine Machbarkeitsstudie zugunsten der Flächenentwicklung am Standort Merzbrück.
Sicher werden sich die Überlegungen zur strategischen Ausrichtung und Entwicklung von Merzbrück und der Konzeptionierung der „Mobilen Region 2020“ gegenseitig bedingen.
Zur verkehrlichen Entwicklung der Region hin zur „Mobilen Region 2020“ hat sich die StädteRegion Aachen gemeinsam mit weiteren Partnern um Gelder des Förderprojektes CIVITAS beworben ( Vorlage 2011/0196). Mit dem positiven Bescheid wird Anfang 2012 gerechnet.

Derzeit ist das Dezernat IV ebenso mit einer ersten Konzeptionierung zugunsten der Entwicklung des Standortes Merzbrück beschäftigt. Sobald hier diskussionsfähige Ergebnisse vorliegen, wird dies dem zuständigen politischen Ausschuss vorgestellt.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Angaben zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen. Selbstverständlich stehen Ihnen nicht nur ich, sondern auch Herr Dezernent Zink und Frau Roelen für ergänzende Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

  Helmut Etschenberg

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Pressemitteilung

Zum heute veröffentlichen Bericht zur schriftlichen Förderabsage zum Verlehrslaqndeplatz Merzbrück gibt die UWG-Fraktion im StädteRegionstag nachfolgende Presseerklärung mit der Bitte um Veröffentlichung ab:

Landesregierung zeigt Weitblick und Verantwortung

Mit der Erklärung den Ausbau des Verkehrslandeplatzes nicht  mit Landesmittel zu Fördern  zeigt, so der Fraktionsvorsitzende der UWG-Fraktion in StädteRegionstag, Gerd Maaßen, die Landesregierung Weitblick und Verantwortung im Umgang mit Steuermittel. Von Seiten der UWG wurde und wird die Erforderlichkeit des Ausbaus öffentlich in Frage gestellt. Alle bisherigen Erklärungen, die eine solche begünden sollten, erwiesen sich für die UWG als nicht haltbar. Dem geplanten Gewerbegebiet ist der Flugplatz Merzbrück auch kaum hilfreich. Von der ursprünglich geplanten Ansiedlung von flugzeugafienem Gewerbe musste man sich nämlich schon vor geraumer Zeit, wegen wohl mangelnder Nachfrage verabschieden. Die UWG sieht die von der Landesregierung getroffene Entscheidung als die Richtige an. Die hier frei werdenden Steuermittel können jetzt sinnvoller eingesetzt werden.Dies, so Maaßen, nicht nur auf Landesebene, denn die Beteiligten Gesellschafter der FAM, Stadt Aachen, Stadt Eschweiler, Stadtentwicklung (Stadt) Würselen und die StädteRegion Aachen haben nun auch die Möglichkeit die eingeplanten Gelder zur Haushaltssanierung und damit sinnvoller zu verwenden.  

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Zusatzbeiträge

Krankenkassen erheben kräftige Zusatzbeiträge, damit sie ihren Stand in Saus und Braus halten können

Zusatzbeiträge bis zu 70 €/Monat im Jahr 2012 denkbar

Mit der Begründung der steigenden Kosten kündigen die gesetzlichen Krankenkassen die Erhebung eines Zusatzbeitrages von bis zu 70 € je Monat an.
Nach geltendem Recht hat der Bundesgesundheitsminister, FDP, die künftigen Mehrkosten allein auf den Beitragszahler abgewälzt.

Die UWG fragt sich jedoch:

Sind die Zusatzbeiträge wirklich begründet, oder werden sie erhoben, damit die Kassen, wie bisher in Saus und Braus leben können?

Letzteres wird von Seiten der UWG angenommen, da ein Sparwillen der gesetzlichen Kassen in keinster Weise erkennbar ist. Sparen will man nur bei der Leistungserstattung, jedoch nicht bei der eigenen Ausstattung.
Es wird Zeit, dass sich der Staat, wenn er sich in die Gesundheitspolitik einmischt, auch die Beitragsentwicklung überwacht und den Kassen auf die Finger schaut, oder den Gesundheitsmarkt der freien und sozialen Marktwirtschaft öffnet.
Die UWG rät den Bürgern sich sorgsam auf dem Krankenkassenmarkt umzusehen und dem unnötigen Zusatzbeitrag mit der damit verbundenen einseitigen Belastung des Beitragszahlers   durch entschlossenes Handeln zu begegnen.

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StädteRegion

StädteRegion

Mit dem 21.10.2009 löst sich der Kreis Aachen auf und geht in die StädteRegion Aachen über. Die StädteRegion wird Rechtsnachfolger des Kreises Aachen. Sie übernimmt die Aufgaben des bisherigen Kreises Aachen mit dem Unterschied, dass in Teilbereichen die kreisfreie Stadt Aachen der StädteRegion beitritt.

Gemeinsam geht es besser und gemeinsam sind wir stark!!!

Diese Aussagen im UWG-Programm zu finden, treffen auch auf die neu gebildete StädteRegion Aachen zu. Hier werden künftig ca. 600.000 Einwohner in 10 regionsangehörigen Städten und Gemeinden vertreten. Vordringlich gilt es, die nun gebildete StädteRegion mit Leben zu füllen und Sorge dafür zu tragen, dem neuen politischen Gebilde, das immer noch nicht beim Bürger und in Teilen der Kommunalpolitik angekommen ist, Akzeptanz und Vertrauen zu verschaffen. Vorausssetzung hierfür ist die Transparenz un die Gleichbehandlung aller angehörigen Kommunen.

Kirchturmdenken ist nicht mehr gefragt!

Für die bisherigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden ändert sich, bis auf den Namen nichts, da der Kreis Aachen bislang auch schon Aufgaben der angehörigen Kommunen übernommen hat. Die bisherige Entscheidungshoheit der Kommunen bleibt in vollem Umfang bestehen. Anders sieht es für den Bereich der Stadt Aachen aus. Hier werden Aufgaben (Ausländerbehörde, Gesundheitsamt etc.) die bisher selbstständig erfüllt wurden, in die StädteRegion gegeben.

Durch die Zusammenlegung verschiedener Aufgaben, die nun zentral von der StädteRegion übernommen werden, können bisherige Synergieeffekte für den Bürger erzielt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass die Qualität der bisherigen Verwaltungsarbeit in Mitleidenschaft gezogen wird, sie wird effektiver.

In Zeiten eines zusammenwachsenden Europa ist aber auch von entscheidender Bedeutung, wie sich die einzelnen Regionen positionieren und präsentieren. durch ihre hervorragende Infrastruktur im Herzen Europas wird die StädteRegion durch ihren Zusammenschluss in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eine nicht unerhebliche Rolle auf Landes-, Bundes- und Europaebene spielen.

Die Region Aachen wird nun in die Lage versetzt, durchaus mit anderen großen Wirtschafts- und Bildungsregionen in der BRD und im europäischen Ausland konkurrieren zu können, vorausgesetzt die Beteiligten treten als Ganzes und Einheit auf.

Packen wir's an, Unternehmen Wir's Gemeinsam, weil es gemeinsam besser geht!!!!

Die UWG Fraktion in der StädteRegion Aachen wird sich mit dem Ziel einer bezahlbaren Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der StädteRegion einsetzen.

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UWG-Kreistagsfraktion richtet Bürgersprechzeiten ein

Der verschriebenen Bürgernähe gerecht werdend, richtet die UWG-Kreistagsfraktion ab Mittwoch, dem 13. 04. 2005 , eine Bürgersprechstunde ein, in der die Kreistagsabgeordneten für Bürgerbelange zur Verfügung stehen.
Die Sprechzeit findet regelmäßig, außer in den Ferienzeiten und an Feiertagen, Mittwochs, vor der Fraktionssitzung, in der Zeit zwischen 16.00 Uhr und 17.30 Uhr statt. Selbstverständlich sind auch andere Sprechtermine, die jedoch der vorherigen Absprache, Tel.: 0241/51983642, bedürfen, möglich.

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